Allgemeine Geschäftsbedingungen von Candropharm B.V.

Artikel 1. Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen werden die nachstehenden Begriffe folgendermaßen definiert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist:

Candropharm: Candropharm B.V., die Nutzerin dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verkäuferin;
Kunde: der Geschäftspartner der Nutzerin, der Käufer;
Vereinbarung: jegliche Vereinbarung, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, zwischen dem Kunden und Candropharm über den Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen durch den Kunden von Candropharm oder einen anderen Auftrag, der vom Kunden an Candropharm erteilt wird, oder jegliche damit zusammenhängenden Handlungen oder Rechtsgeschäfte.

Artikel 2. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Anfragen, Angebote, Aufträge, Bestellungen, Bestellbestätigungen und Vereinbarungen von Candropharm, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich eine von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelung getroffen haben.
  2. Jegliche Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
  3. Sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Parteien gelten, so haben die Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Candropharm im Falle etwaiger Widersprüche zwischen deren allgemeinen Geschäftsbedingungen und denen des Kunden Vorrang.
  4. Sollte Candropharm mehr als einmal mit dem Kunden eine Vereinbarung schließen, so gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle nachfolgenden Vereinbarungen, unabhängig davon, ob deren Geltung ausdrücklich erklärt wurde.
  5. Sämtliche Rechte und Ansprüche, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und in etwaigen weiteren Vereinbarungen festgelegt und zugunsten von Candropharm vereinbart werden, werden gleichermaßen zugunsten von Zwischenhändlern und anderen Dritten vereinbart, auf die Candropharm angewiesen ist.
  6. Von den Bestimmungen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind, kann nur abgewichen werden, nachdem von Candropharm eine schriftliche Mitteilung oder schriftliche Zustimmung erfolgt ist; in diesem Fall bleibt die volle Rechtskraft der übrigen Bestimmungen bestehen.

Artikel 3. Angebote, Kostenvoranschläge und Vereinbarungen

  1. Sämtliche Angebote von Candropharm sind ohne Gewähr, und Candropharm behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Preise zu ändern, insbesondere, wenn dies für die Einhaltung von (gesetzlichen) Bestimmungen erforderlich ist.
  2. Falls Candropharm gebeten wird, einen Kostenvoranschlag abzugeben, jedoch keine Vereinbarung auf dessen Grundlage geschlossen wird, kann Candropharm vom Kunden die entsprechenden Kosten verlangen, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Angebots oder Kostenvoranschlags entstanden sind.
  3. Vereinbarungen, deren Partei Candropharm ist, gelten als geschlossen:

    a) nachdem eine Vereinbarung, die zu diesem Zweck entworfen wurde, von beiden Parteien unterzeichnet wurde; oder
    b) nach Eingang und Genehmigung der schriftlichen Annahme durch den Kunden bezüglich eines Angebots, das von Candropharm abgegeben wurde; oder
    c) sobald mit dem Werk begonnen oder dieses abgeschlossen wurde.

  4. Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von den Mitarbeitern von Candropharm abgeschlossen bzw. eingegangen wurden, sind für Candropharm nur dann bindend, wenn diese dem Kunden eine schriftliche Bestätigung dieser Vereinbarungen und/oder Verpflichtungen zugesandt hat.
  5. Candropharm ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Lieferung an bestimmte Bedingungen knüpfen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde.

Artikel 4. Modelle/Abbildungen

  1. Falls dem Kunden ein Modell, eine Demo oder Abbildung gezeigt wurde, so soll dies nur zur Orientierung dienen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die zu liefernde Ware exakt identisch sein wird.
  2. Jegliche Modelle, Abbildungen, Zahlen, Maße, Gewichte oder Beschreibungen, die in Katalogen/Angeboten/Werbung/Preislisten enthalten sind, dienen lediglich zur Orientierung.

Artikel 5. Preise

  1. Die angegebenen Preise für die von Candropharm angebotenen Produkte und Dienstleistungen werden in EUR angegeben, ausschließlich Umsatzsteuer, etwaiger Steuern und/oder sonstiger Abgaben, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben oder vereinbart ist.
  2. Sollten sich die Preise für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Zeitraum zwischen der Bestellung und deren Ausführung erhöhen, so ist der Kunde berechtigt, die Bestellung zu stornieren oder innerhalb von 10 (zehn) Tagen, nachdem Candropharm ihn über die Preiserhöhung informiert hat, von der Vereinbarung zurückzutreten.
  3. Candropharm ist berechtigt, ihre Preise jährlich zumindest in Höhe einer Anpassung an die Lebenshaltungskosten anzupassen.
  4. Ermäßigungen können nur schriftlich vereinbart werden.

Artikel 6. Lieferzeiträume

  1. Die von Candropharm angegebenen Lieferdaten sind nur ein Richtwert. Ein angegebenes Fertigstellungs- oder Lieferdatum ist somit niemals als feste Frist anzusehen. Wird ein Zeitraum überschritten, so setzt der Kunde Candropharm schriftlich in Verzug und räumt ihr eine angemessene Frist für die Erfüllung ein.
  2. Sollte Candropharm vom Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung bestimmte Daten benötigen, kann der Zeitpunkt der Fertigstellung/Lieferung nicht bestimmt werden, bis der Kunde Candropharm die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt hat
  3. Wird der Zeitraum, in dem die Waren geliefert oder das Werk fertiggestellt werden soll, in Tagen ausgedrückt, so gilt ein Tag als Arbeitstag; Ruhetage und Feiertage werden nicht mitgerechnet. Tage, an denen Candropharm aufgrund wetterbedingter Arbeitsausfälle keine Tätigkeiten ausführen kann, zählen nicht als Arbeitstage.
  4. Candropharm ist zu jeder Zeit berechtigt, eine Bestellung ganz oder in Teilen zu liefern. Im letzteren Fall ist Candropharm berechtigt, dem Kunden jede nachfolgende Lieferung separat in Rechnung zu stellen, und die Transportkosten jeder nachfolgenden Lieferung gehen zu Lasten des Kunden.

Artikel 7. Lieferung und Gefahr

  1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW) Candropharm. Die Gefahr bezüglich der Waren geht daher während des Transports zu Lasten des Kunden. Candropharm entscheidet frei über die Verladung, das Transportmittel und das Transportunternehmen/den Spediteur, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Candropharm entscheidet frei über die Verladung, das Transportmittel und den Spediteur/das Transportunternehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Candropharm behält sich das Recht vor, zusätzliche Kosten, die durch den Transport oder zugunsten des

    Transports entstehen, nachträglich in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für Kosten, die für die Vorbereitung von Zolldokumenten, die Lagerung zum Zwecke des Einklarierens oder aufgrund von Verzögerungen aus welchem Grund auch immer, oder in sonstigen Fällen entstanden sind. Der Kunde ist berechtigt, selbst für den Transport zu sorgen oder persönlich ein Transportunternehmen zu organisieren, und zwar in Absprache mit Candropharm und nach Festlegung der Lieferbedingungen (ab Werk).
  4. Bei Lieferungen außerhalb der EU ist der Kunde als Käufer für das Ausfüllen des Exportdokuments verantwortlich. Versäumt der Kunde dies, so werden die Kosten, die infolgedessen anfallen, von ihm zurückgefordert.

Artikel 8. Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliches Material und sonstige Waren, die von Candropharm geliefert werden, egal ob verarbeitet oder unverarbeitet, bleiben das Eigentum von Candropharm, bis der Kunde all seine Verpflichtungen gemäß den mit Candropharm geschlossenen Vereinbarungen erfüllt hat.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Waren, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
  3. Sollten Dritte bezüglich der Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, eine Pfändung betreiben oder Rechte an diesen begründen oder geltend machen wollen, ist der Kunde verpflichtet, Candropharm so bald wie möglich darüber in Kenntnis zu setzen.

Artikel 9. Geistige und gewerbliche Schutzrechte

  1. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Candropharm die Rechte und Befugnisse vor, die sie gemäß dem niederländischen Urheberrechtsgesetz (Dutch Copyright Act – Auteurswet) innehat.
  2. Sämtliche Unterlagen und Gegenstände, die von Candropharm zur Verfügung gestellt werden, wie beispielsweise Berichte, Empfehlungen, Vereinbarungen, Designs, Skizzen, Zeichnungen, Broschüren, Fotografien, Filme, Software etc. sind zur alleinigen Verwendung durch den Kunden bestimmt und dürfen vom Kunden ohne vorherige Erlaubnis von Candropharm nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden, sofern sich aus der Art der Dokumente nichts anderes ergibt.
  3. Candropharm hat das Recht, jegliches Wissen, das sie während der Durchführung der Tätigkeiten erlangt, für andere Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht die Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte umfasst.

Artikel 10. Beschwerden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren nach deren Lieferung oder Übergabe zu prüfen oder prüfen zu lassen. Der Kunde prüft dabei unter anderem, ob die Qualität und Menge der gelieferten Waren den geschlossenen Vereinbarungen entsprechen. Sämtliche sichtbaren Mängel und Abweichungen sind auf der Packliste/Rechnung anzugeben und binnen 48 Stunden schriftlich an Candropharm zu berichten. Erfolgt dies nicht, so wird angenommen, dass die gelieferten Waren einwandfrei sind.
  2. Der Kunde teilt Candropharm sämtliche Beschwerden bezüglich gelieferter Leistungen mündlich und schriftlich unmittelbar während dieser Leistung mit, oder, falls dies nicht möglich ist, schriftlich binnen acht Tagen nach der entsprechenden Leistung. In der Inverzugsetzung ist der Mangel so detailliert wie möglich zu beschreiben, damit Candropharm angemessen reagieren kann.
  3. Beschwerden in Bezug auf Mengen, Volumina und/oder Produkte, die vom Kunden falsch bestellt wurden, werden von Candropharm nicht akzeptiert.
  4. Im Falle unbegründeter Beschwerden steht es Candropharm frei, dem Kunden die Kosten für die Überprüfung der entsprechenden Beschwerde in Rechnung zu stellen.
  5. Dem Kunden ist eine Rückgabe von Produkten an Candropharm nur mit der Zustimmung des Vertriebsansprechpartners des Kunden bei Candropharm und nach Vereinbarung mit diesem gestattet, und er stellt dem Kunden eine Rückgabenummer zur Verfügung.
  6. Es werden nur Waren mit Rückgabenummer in der ungeöffneten, festen Originalverpackung zurückgenommen. Sollte der Kunde jedoch Waren ohne Zustimmung des Vertriebsansprechpartners des Kunden zurückgeben, so kann Candropharm die Waren nicht annehmen und wird die Rücksendung bei Ankunft ablehnen. Die dafür entstehenden Kosten werden von Candropharm nicht erstattet.
  7. Sollte die Durchführung von Reparaturen nicht mehr möglich oder zwecklos sein, haftet Candropharm lediglich nach Maßgabe von Artikel 14 ‚Haftung‘.

Artikel 11. Zahlungen

  1. Sofern schriftlich nicht anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen im Voraus per Banküberweisung zu tätigen. Bestellungen werden gewöhnlich innerhalb von 48 Stunden bearbeitet, nachdem die Zahlung des Kunden (oder die Zahlungsbestätigung) eingegangen ist. Die Zahlung des Kunden muss spätestens 14 Tage nach Annahme der Bestellbestätigung von Candropharm erfolgen. Nach dieser Frist kann Candropharm die Produktionsplanung für den Kunden nicht mehr buchen, und in diesem Fall ist Candropharm berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
  2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zahlungen an Candropharm auszusetzen. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, eine Zahlung an Candropharm aus welchem Grund auch immer mit einem Anspruch des Kunden gegenüber Candropharm zu verrechnen.
  3. Sollte der Kunde es versäumen, eine Rechnung rechtzeitig an Candropharm zu bezahlen, so ist der Kunde kraft Gesetzes in Verzug. Der Kunde ist dann verpflichtet, Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat zu bezahlen, sofern die gesetzlichen Zinsen nicht höher sind. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die gesetzlichen Zinsen zu bezahlen. Die Zinsen auf den einforderbaren Betrag werden von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem der Kunde in Verzug ist, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der fällige Betrag vollständig beglichen wurde. Etwaige außergerichtliche, gerichtliche und Durchsetzungskosten werden ebenfalls vom Kunden zurückgefordert.
  4. Falls der Kunde liquidiert wurde, für zahlungsunfähig erklärt wurde oder einen Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens gestellt hat, gemäß dem niederländischen Gesetz über die Schuldensanierung für natürliche Personen (Dutch Natural Persons Composition Act – Wet schuldsanering natuurlijke personen) zur gesetzlichen Schuldensanierung zugelassen ist, unter Vormundschaft gestellt worden ist, verstirbt, gegen ihn eine Pfändung betrieben wird oder ihm eine Verrechnung von Zahlungen gewährt wurde, vorläufig oder anderweitig, werden die Ansprüche der Nutzerin gegenüber dem Kunden sofort fällig und zahlbar.

Artikel 12. Rücktritt

  1. Tritt der Kunde von der Vereinbarung zurück, ist der Kunde gemäß der nachfolgend festgelegten Regelung verpflichtet, einen festen Prozentsatz des vereinbarten Preises als Rücktrittskosten an Candropharm zu bezahlen (einschließlich der niederländischen Umsatzsteuer), unbeschadet der Rechte von Candropharm auf vollständigen Schadensersatz, einschließlich entgangener Gewinne.
  2. Bei Rücktritt bis zu 8 Wochen vor der geplanten Lieferung/Leistung: 10 %;
    Bei Rücktritt bis zu 6 Wochen vor der geplanten Lieferung/Leistung: 30 %;
    Bei Rücktritt bis zu 4 Wochen vor der geplanten Lieferung/Leistung: 50 %;
    Bei Rücktritt bis zu 1 Woche vor der geplanten Lieferung/Leistung: 75 %;
    Bei Rücktritt weniger als 1 Woche vor der geplanten Lieferung/Ausführung: 90 %.
  3. Der Rücktritt ist schriftlich mitzuteilen.

Artikel 13. Inkassokosten

  1. Befindet sich der Kunde in Verzug oder verletzt er einen Vertrag bezüglich der Leistung oder der termingerechten Leistung seiner Verpflichtungen, so sind sämtliche angemessenen Kosten, die im Zusammenhang mit dem außergerichtlichen Erwirken der Zahlung entstehen, vom Kunden zu tragen. In jedem Fall schuldet der Kunde der Nutzerin im Falle einer Geldforderung die Inkassokosten. Die Inkassokosten werden gemäß der Inkassogebühr berechnet mit einer Mindestsumme von EUR 350,-.
  2. Sind der Nutzerin höhere Kosten entstanden, die vernünftigerweise erforderlich waren, steht ihm für diese Kosten ebenfalls eine Aufwandsentschädigung zu. Gerichts- und Vollstreckungskosten sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.

Artikel 14. Haftung

  1. Candropharm schließt jegliche Haftung für Schäden aus, einschließlich Folgeschäden, die durch die Nutzung oder Lieferung der von Candropharm gelieferten Waren entstehen.
  2. Soweit gerichtlich festgestellt wird, dass der o. g. vollständige Ausschluss der Haftung von Candropharm nicht aufrecht erhalten werden kann, wird diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der vom Versicherer von Candropharm ausgezahlt wird bzw. in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag.
  3. Candropharm haftet unter keinen Umständen für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenem Umsatz oder Gewinn, entgangener Ersparnisse oder Schäden aufgrund von Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs.
  4. Candropharm haftet unter keinen Umständen für Schäden aufgrund von Material auf oder in der Ware, das als ungeeignet erklärt worden ist, weil sich die Umweltgesetzgebung seit Abschluss der Vereinbarung geändert hat.
  5. Candropharm haftet unter keinen Umständen für eine Verschlechterung der Ware aufgrund von unsachgemäßer Lagerung, Verarbeitung, Verwendung oder Wartung durch den Kunden oder einen Dritten.
  6. Der Kunde befreit Candropharm von der Haftung für jegliche Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung vom Käufer zu vertretende Schäden erleiden.
  7. Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Haftungsbeschränkungen bezüglich unmittelbarer Schäden gelten nicht, wenn der Schaden auf eine interne Handlung oder Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit seitens Candropharm oder ihrer Mitarbeiter zurückzuführen ist.

Artikel 15. Bestellungen / Kommunikation

  1. Candropharm haftet nicht für Missverständnisse, Verzögerungen oder unsachgemäße Übermittlung von Bestelldaten und Nachrichten aufgrund der Nutzung des Internets oder eines anderen Kommunikationsmittels beim Datenverkehr zwischen dem Kunden und Candropharm oder zwischen Candropharm und Dritten, soweit diese die Beziehung zwischen dem Kunden und Candropharm betreffen, sofern und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Candropharm in Frage kommt.
  2. Der Kunde trägt die endgültige Verantwortung für die Überprüfung der Richtigkeit der Zahlen, Produkte, der Lieferadresse und der Lieferanweisungen auf der Bestellbestätigung.
  3. Die zusätzlichen Kosten, die Candropharm möglicherweise aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Lieferanweisungen auf der Bestellbestätigung entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
  4. Kosten im Zusammenhang mit dem Versand, dem Austausch und dergleichen aufgrund einer fehlerhaften Bestellbestätigung, die vom Kunden überprüft wurde, sind vom Kunden zu tragen.

Artikel 16. Analysenzertifikate und/oder Produktinformationen

  1. Analysenzertifikate und/oder Produktinformationen zu Produkten von Candropharm sind auf der Website candropharm.com.erhältlich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die neuesten Informationen herunterzuladen, d. h. bevor der Kunde damit beginnt, die Produkte mit Etiketten zu versehen.

Artikel 17. Höhere Gewalt

  1. Unbeschadet der übrigen Rechte von Candropharm ist Candropharm bei höherer Gewalt berechtigt, nach eigenem Ermessen die Ausführung der Bestellung des Kunden auszusetzen oder die Vereinbarung ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, indem Candropharm den Kunden schriftlich entsprechend informiert und ohne ersatzpflichtig zu sein, soweit dies unter den jeweiligen Umständen gemäß den Grundsätzen der Angemessenheit und Fairness nicht inakzeptabel wäre.
  2. Für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst der Begriff ‚höhere Gewalt‘ – neben seiner Definition im Gesetz und in Präzedenzfällen – sämtliche äußeren Ursachen, vorhersehbare und sonstige, auf die Candropharm keinen Einfluss hat, infolge derer Candropharm jedoch nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dies umfasst Streiks im Unternehmen von Candropharm, Streiks bei Beförderungsunternehmen, Verkehrsstaus, Autopannen, Diebstahl, Brand, Ausfuhrhindernisse, Stromausfälle und Verzögerungen bei der Lieferung von Waren durch Lieferanten.

Artikel 18. Sonstiges

  1. Die Produkte und Dienstleistungen, die von Candropharm geliefert und bereitgestellt werden, können durch den Kunden nicht unter dem Namen von Candropharm und/oder dem Produktnamen von Candropharm weiterverkauft werden. Ferner kann der Kunde den Namen Candropharm nicht für Marketing- und Werbezwecke verwenden. Sollte Candropharm, sei es stillschweigend oder nicht, und während eines kurzen oder längeren Zeitraums, Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen genehmigen, so bleibt ihr Recht, dennoch die sofortige und strenge Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu fordern, davon unberührt.
  2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer anderen Vereinbarung mit Candropharm eine geltende gesetzliche Bestimmung verletzen, so tritt die entsprechende Bestimmung außer Kraft und wird durch eine neue vergleichbare, gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzt, die von Candropharm festzulegen ist.

Artikel 19. Geltendes Recht und zuständiges Gericht

  1. Es gilt ausschließlich niederländisches Recht bezüglich aller Rechte, Verpflichtungen, Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, sowie auch bezüglich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Für jegliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das Bezirksgericht Oost-Brabant, Niederlande, zuständig.
  3. Bei der Auslegung des Inhalts dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets ihre niederländische Fassung maßgeblich. Es ist stets die neueste eingereichte Fassung und/oder die bei Abschluss der Vereinbarung gültige Fassung maßgeblich.

Artikel 20. Quelle und Änderung der Geschäftsbedingungen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden unter der Nummer 68271921 bei der Handelskammer eingereicht.

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